Schriftliche Frage 4/172 - April 2022

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

In welcher Höhe erhielt das Unternehmen Biontech seit dem Jahr 2008 Fördermittel und auf welche Summe beläuft sich der finanzielle Rücklauf von dem Unternehmen, das in dem vergangenen Jahr einen Nettogewinn von rund 10,3 Milliarden Euro erwirtschaftet (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-meldet-dank-corona-impfstoff-nettogewinn-von-zehn-milliarden-euro-a-c6d08d3e-f87d-45dd-a504-5aaceff6afbd) haben soll an den Bund (z.B. Rückzahlungen, Steuereinnahmen)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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