Schriftliche Frage 4/18 - April 2021

Wie erfasst die Bundesregierung Bewegungsprotokolle von Fahrzeiten und Bewegungsproto-kolle durch Handydaten, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach behauptet (vgl. www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-treiber-pandemie-infektionen-100.html) und wie werden ggf. diese Daten Abgeordneten zur Verfügung gestellt?

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

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Flugreisen der Außenministerin

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Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

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Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

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Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

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Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

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