Schriftliche Frage 4/211 - April 2021

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Wie viele Intensivbetten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten von März 2020 bis März 2021 durchschnittlich mit Patienten belegt, die zum Zweck der medizinischen Be-handlung aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden, und welche Rechtsgrundlagen gibt es hierfür (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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