Schriftliche Frage 4/211 - April 2021: Brandner im Bundestag

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Wie viele Intensivbetten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten von März 2020 bis März 2021 durchschnittlich mit Patienten belegt, die zum Zweck der medizinischen Be-handlung aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden, und welche Rechtsgrundlagen gibt es hierfür (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Unerlaubte Einreisen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...