Schriftliche Frage 4/211 - April 2021: Brandner im Bundestag

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Wie viele Intensivbetten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten von März 2020 bis März 2021 durchschnittlich mit Patienten belegt, die zum Zweck der medizinischen Be-handlung aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden, und welche Rechtsgrundlagen gibt es hierfür (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Kosten des Migrationszentrums Accra

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...