Schriftliche Frage 4/211 - April 2021

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Wie viele Intensivbetten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten von März 2020 bis März 2021 durchschnittlich mit Patienten belegt, die zum Zweck der medizinischen Be-handlung aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden, und welche Rechtsgrundlagen gibt es hierfür (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

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IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

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Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

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Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

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Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

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Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

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Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

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Maskenpflicht an Schulen

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Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

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