Schriftliche Frage 4/211 - April 2021

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Wie viele Intensivbetten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten von März 2020 bis März 2021 durchschnittlich mit Patienten belegt, die zum Zweck der medizinischen Be-handlung aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden, und welche Rechtsgrundlagen gibt es hierfür (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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