Schriftliche Frage 4/212 - April 2021

Förderkonzept Zeitungen

Wurde inzwischen ein Förderkonzept (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19122308) erarbeitet, nach dem die 220 Mio. Euro Fördermittel verteilt werden sollen, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (www.sueddeutsche.de/medien/zeitunqen-foerderunq-subventionen-verlage-1.4954897) und falls ja, welche Zeitungs-und Zeitschriftenverlage werden jeweils wie viel von der genannten Fördersumme erhalten (bitte nach den 13 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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