Schriftliche Frage 4/212 - April 2021

Förderkonzept Zeitungen

Wurde inzwischen ein Förderkonzept (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19122308) erarbeitet, nach dem die 220 Mio. Euro Fördermittel verteilt werden sollen, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (www.sueddeutsche.de/medien/zeitunqen-foerderunq-subventionen-verlage-1.4954897) und falls ja, welche Zeitungs-und Zeitschriftenverlage werden jeweils wie viel von der genannten Fördersumme erhalten (bitte nach den 13 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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