Schriftliche Frage 4/212 - April 2021

Förderkonzept Zeitungen

Wurde inzwischen ein Förderkonzept (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19122308) erarbeitet, nach dem die 220 Mio. Euro Fördermittel verteilt werden sollen, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (www.sueddeutsche.de/medien/zeitunqen-foerderunq-subventionen-verlage-1.4954897) und falls ja, welche Zeitungs-und Zeitschriftenverlage werden jeweils wie viel von der genannten Fördersumme erhalten (bitte nach den 13 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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