Schriftliche Frage 4/212 - April 2021

Förderkonzept Zeitungen

Wurde inzwischen ein Förderkonzept (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19122308) erarbeitet, nach dem die 220 Mio. Euro Fördermittel verteilt werden sollen, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (www.sueddeutsche.de/medien/zeitunqen-foerderunq-subventionen-verlage-1.4954897) und falls ja, welche Zeitungs-und Zeitschriftenverlage werden jeweils wie viel von der genannten Fördersumme erhalten (bitte nach den 13 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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