Schriftliche Frage 4/212 - April 2021

Förderkonzept Zeitungen

Wurde inzwischen ein Förderkonzept (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19122308) erarbeitet, nach dem die 220 Mio. Euro Fördermittel verteilt werden sollen, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (www.sueddeutsche.de/medien/zeitunqen-foerderunq-subventionen-verlage-1.4954897) und falls ja, welche Zeitungs-und Zeitschriftenverlage werden jeweils wie viel von der genannten Fördersumme erhalten (bitte nach den 13 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

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Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

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Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

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Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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