Schriftliche Frage 4/360 - April 2018: Brandner im Bundestag

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2010 Aussteigerprogramme jeweils für Links- und Rechtsextremisten?

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Brandner im Bundestag