Schriftliche Frage 4/360 - April 2018: Brandner im Bundestag

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2010 Aussteigerprogramme jeweils für Links- und Rechtsextremisten?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Brandner im Bundestag