Schriftliche Frage 4/360 - April 2018: Brandner im Bundestag

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2010 Aussteigerprogramme jeweils für Links- und Rechtsextremisten?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

5.106 Asylanträge im April 2020

Brandner im Bundestag