Schriftliche Frage 4/4 - April 2022

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die infolge der von der Bundes-regierung veranlassten Rückholaktion von zehn mutmaßlichen IS-Anhängerinnen mitsamt ihren 27 Kindern aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland verursacht wurden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salz-land/isrueckkehrerin-aschersleben-syrien-haftbefehl-100.html) und welche Straftatbestände liegen jeweils den einzelnen Haftbefehlen zugrunde, die laut Bundesanwaltschaft bereits gegen vier der zehn Frauen erlassen wurden (bitte für jeden Haftbefehl getrennt ausweisen)?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...

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Zahlungen an die Columbia University aus dem Bundeshaushalt

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Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

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Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-LänderStreitverfahren...

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Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

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Zahlungen an die Columbia Universität

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Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2000

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Nutzung der S-Bahn durch Friedrich Merz

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