Schriftliche Frage 4/4 - April 2022

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die infolge der von der Bundes-regierung veranlassten Rückholaktion von zehn mutmaßlichen IS-Anhängerinnen mitsamt ihren 27 Kindern aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland verursacht wurden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salz-land/isrueckkehrerin-aschersleben-syrien-haftbefehl-100.html) und welche Straftatbestände liegen jeweils den einzelnen Haftbefehlen zugrunde, die laut Bundesanwaltschaft bereits gegen vier der zehn Frauen erlassen wurden (bitte für jeden Haftbefehl getrennt ausweisen)?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Weiterlesen

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Weiterlesen

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Weiterlesen

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Weiterlesen

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Weiterlesen

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Weiterlesen