Schriftliche Frage 4/4 - April 2022

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die infolge der von der Bundes-regierung veranlassten Rückholaktion von zehn mutmaßlichen IS-Anhängerinnen mitsamt ihren 27 Kindern aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland verursacht wurden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salz-land/isrueckkehrerin-aschersleben-syrien-haftbefehl-100.html) und welche Straftatbestände liegen jeweils den einzelnen Haftbefehlen zugrunde, die laut Bundesanwaltschaft bereits gegen vier der zehn Frauen erlassen wurden (bitte für jeden Haftbefehl getrennt ausweisen)?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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