Schriftliche Frage 4/4 - April 2022

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die infolge der von der Bundes-regierung veranlassten Rückholaktion von zehn mutmaßlichen IS-Anhängerinnen mitsamt ihren 27 Kindern aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland verursacht wurden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salz-land/isrueckkehrerin-aschersleben-syrien-haftbefehl-100.html) und welche Straftatbestände liegen jeweils den einzelnen Haftbefehlen zugrunde, die laut Bundesanwaltschaft bereits gegen vier der zehn Frauen erlassen wurden (bitte für jeden Haftbefehl getrennt ausweisen)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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