Schriftliche Frage 4/4 - April 2022

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die infolge der von der Bundes-regierung veranlassten Rückholaktion von zehn mutmaßlichen IS-Anhängerinnen mitsamt ihren 27 Kindern aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland verursacht wurden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salz-land/isrueckkehrerin-aschersleben-syrien-haftbefehl-100.html) und welche Straftatbestände liegen jeweils den einzelnen Haftbefehlen zugrunde, die laut Bundesanwaltschaft bereits gegen vier der zehn Frauen erlassen wurden (bitte für jeden Haftbefehl getrennt ausweisen)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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