Schriftliche Frage 4/569 April 2024

Schwärzung der RKI-Protokolle

Auf wessen Anweisung genau wurden durch welche Personen die Schwärzungen in den RKI-Protokollen vorgenommen (www.focus.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-rki-proto-kolle-die-geheimnisse-unter-den-schwarzen-balken_id_259804897.html)?

Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger

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Wirkung des Klimaschutzprogramms

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Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

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Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines

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Unterscheidung neuer und alter Umweltminister

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Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

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Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

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