Schriftliche Frage 4/569 April 2024

Schwärzung der RKI-Protokolle

Auf wessen Anweisung genau wurden durch welche Personen die Schwärzungen in den RKI-Protokollen vorgenommen (www.focus.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-rki-proto-kolle-die-geheimnisse-unter-den-schwarzen-balken_id_259804897.html)?

Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

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Ein- und Ausflüge von Afghanen

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

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Einreisen ohne Passdokumente

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Diebstahlkriminalität nichtdeutsche Tatverdächtige

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Ladendiebstahl nichtdeutsche Tatverdächtige

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Taschendiebstahl - nichtdeutsche Tatverdächtige

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Frisörkosten der Bundesregierung

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Kohlemillionen im Altenburger Land

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Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

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