Schriftliche Frage 4/569 April 2024

Schwärzung der RKI-Protokolle

Auf wessen Anweisung genau wurden durch welche Personen die Schwärzungen in den RKI-Protokollen vorgenommen (www.focus.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-rki-proto-kolle-die-geheimnisse-unter-den-schwarzen-balken_id_259804897.html)?

Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

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Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

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Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

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Position der Bundesregierung zum Fracking

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Diversifikation der Energieversorgung

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Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

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Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

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Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

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