Schriftliche Frage 4/569 April 2024

Schwärzung der RKI-Protokolle

Auf wessen Anweisung genau wurden durch welche Personen die Schwärzungen in den RKI-Protokollen vorgenommen (www.focus.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-rki-proto-kolle-die-geheimnisse-unter-den-schwarzen-balken_id_259804897.html)?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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