Schriftliche Frage 4/95 - April 2019

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derer wurden seit Oktober 2017 mit zivilen Passagierflugzeugen auf Anweisung der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland zu jeweils welchem Zweck gebracht?

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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