Schriftliche Frage 5/159 Mai 2024

Rechtsextreme Gefährder

Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer "Gefährder", "relevanter Personen" und "gewaltorientierter Personen" in Deutschland jeweils in den Jahren von 2015 bis 2023 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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