Schriftliche Frage 5/187 - Mai 2020

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

In welcher Höhe wurde die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in Werneuchen / Wertpfuhl seit dem Jahr 2017 jährlich durch die Bundesregierung direkt oder indirekt gefördert, und in welcher Höhe hat die Bundesregierung Mittel für oben genannte Jugendbildungsstätte im Haushaltsentwurf des Jahres 2020 veranschlagt (bitte in Jahresscheiben auflisten)?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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