Schriftliche Frage 5/187 - Mai 2020

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

In welcher Höhe wurde die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in Werneuchen / Wertpfuhl seit dem Jahr 2017 jährlich durch die Bundesregierung direkt oder indirekt gefördert, und in welcher Höhe hat die Bundesregierung Mittel für oben genannte Jugendbildungsstätte im Haushaltsentwurf des Jahres 2020 veranschlagt (bitte in Jahresscheiben auflisten)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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