Schriftliche Frage 5/200 Mai 2025

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Wurde die Regenbogenflagge oder die Progress-Pride-Flagge seit dem 1. Januar 2020 an einer deutschen Botschaft in einem mehrheitlich muslimischen Land gehisst, und falls ja, in welchen Ländern befand sich diese Botschaft (bitte maximal 28 Länder benennen; www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/regenbogenflagge.html)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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