Schriftliche Frage 5/200 Mai 2025

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Wurde die Regenbogenflagge oder die Progress-Pride-Flagge seit dem 1. Januar 2020 an einer deutschen Botschaft in einem mehrheitlich muslimischen Land gehisst, und falls ja, in welchen Ländern befand sich diese Botschaft (bitte maximal 28 Länder benennen; www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/regenbogenflagge.html)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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