Schriftliche Frage 5/200 Mai 2025

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Wurde die Regenbogenflagge oder die Progress-Pride-Flagge seit dem 1. Januar 2020 an einer deutschen Botschaft in einem mehrheitlich muslimischen Land gehisst, und falls ja, in welchen Ländern befand sich diese Botschaft (bitte maximal 28 Länder benennen; www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/regenbogenflagge.html)?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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