Schriftliche Frage 5/277 - Mai 2019

Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

Wie prüft die Bundesregierung im Falle ihrer Rückführung die Identität der sogenannten Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer (m/w/d), und wie viele Fälle sogenannter Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer (m/w/d) sind der Bundesregierung bekannt?

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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