Schriftliche Frage 5/277 - Mai 2019: Brandner im Bundestag

Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

Wie prüft die Bundesregierung im Falle ihrer Rückführung die Identität der sogenannten Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer (m/w/d), und wie viele Fälle sogenannter Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer (m/w/d) sind der Bundesregierung bekannt?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...