Schriftliche Frage 5/288 Mai 2023

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

„Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die aufgrund des Transports des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Rom nach Berlin und der Eskortierung durch zwei Eurofighter entstanden sind (https://www.merkur.de /deutschland/berlin/selenskyj-in-berlin-eingetroffen-zr-92276818.html) und wie oft wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bereits zuvor ein ausländischer Staatspräsident auf Kosten des deutschen Staates von einem Ort im In- oder Ausland abgeholt?“

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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