Schriftliche Frage 5/288 Mai 2023

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

„Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die aufgrund des Transports des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Rom nach Berlin und der Eskortierung durch zwei Eurofighter entstanden sind (https://www.merkur.de /deutschland/berlin/selenskyj-in-berlin-eingetroffen-zr-92276818.html) und wie oft wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bereits zuvor ein ausländischer Staatspräsident auf Kosten des deutschen Staates von einem Ort im In- oder Ausland abgeholt?“

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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