Schriftliche Frage 5/288 Mai 2023

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

„Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die aufgrund des Transports des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Rom nach Berlin und der Eskortierung durch zwei Eurofighter entstanden sind (https://www.merkur.de /deutschland/berlin/selenskyj-in-berlin-eingetroffen-zr-92276818.html) und wie oft wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bereits zuvor ein ausländischer Staatspräsident auf Kosten des deutschen Staates von einem Ort im In- oder Ausland abgeholt?“

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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