Schriftliche Frage 5/288 Mai 2023

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

„Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die aufgrund des Transports des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Rom nach Berlin und der Eskortierung durch zwei Eurofighter entstanden sind (https://www.merkur.de /deutschland/berlin/selenskyj-in-berlin-eingetroffen-zr-92276818.html) und wie oft wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bereits zuvor ein ausländischer Staatspräsident auf Kosten des deutschen Staates von einem Ort im In- oder Ausland abgeholt?“

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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