Schriftliche Frage 5/288 Mai 2023

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

„Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die aufgrund des Transports des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Rom nach Berlin und der Eskortierung durch zwei Eurofighter entstanden sind (https://www.merkur.de /deutschland/berlin/selenskyj-in-berlin-eingetroffen-zr-92276818.html) und wie oft wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bereits zuvor ein ausländischer Staatspräsident auf Kosten des deutschen Staates von einem Ort im In- oder Ausland abgeholt?“

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

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Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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