Schriftliche Frage 5/298 - Mai 2022

Übergangsgeld für Bundesminister

Welche ehemaligen Bundesminister erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Übergangsgeld gemäß § 14 Bundesministergesetz und in wie vielen dieser Fälle wurde das Übergangsgeld um andere Erwerbeinkünfte reduziert (bitte monatlich jeweils das Übergangsgeld vor Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte sowie den Auszahlungsbetrag nach Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte ausweisen)?

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27678)

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs....

Weiterlesen

Wie erfasst die Bundesregierung Bewegungsprotokolle von Fahrzeiten und Bewegungsproto-kolle durch Handydaten, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

An welche 14 Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 die höchst-dotierten Aufträge ohne eine vorherige Ausschreibung...

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

Weiterlesen

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten in dem Zeitraum von 2000 bis 2020

Weiterlesen

Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019

Weiterlesen