Schriftliche Frage 5/298 - Mai 2022

Übergangsgeld für Bundesminister

Welche ehemaligen Bundesminister erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Übergangsgeld gemäß § 14 Bundesministergesetz und in wie vielen dieser Fälle wurde das Übergangsgeld um andere Erwerbeinkünfte reduziert (bitte monatlich jeweils das Übergangsgeld vor Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte sowie den Auszahlungsbetrag nach Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte ausweisen)?

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

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Finanzielle Förderung der DPG

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Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

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Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

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Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

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Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

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Position der Bundesregierung zum Fracking

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Diversifikation der Energieversorgung

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Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

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