Brandner im Bundestag

Übergangsgeld für Bundesminister

Welche ehemaligen Bundesminister erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Übergangsgeld gemäß § 14 Bundesministergesetz und in wie vielen dieser Fälle wurde das Übergangsgeld um andere Erwerbeinkünfte reduziert (bitte monatlich jeweils das Übergangsgeld vor Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte sowie den Auszahlungsbetrag nach Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte ausweisen)?

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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