Schriftliche Frage 5/298 - Mai 2022

Übergangsgeld für Bundesminister

Welche ehemaligen Bundesminister erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Übergangsgeld gemäß § 14 Bundesministergesetz und in wie vielen dieser Fälle wurde das Übergangsgeld um andere Erwerbeinkünfte reduziert (bitte monatlich jeweils das Übergangsgeld vor Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte sowie den Auszahlungsbetrag nach Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte ausweisen)?

Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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