Schriftliche Frage 5/298 - Mai 2022

Übergangsgeld für Bundesminister

Welche ehemaligen Bundesminister erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Übergangsgeld gemäß § 14 Bundesministergesetz und in wie vielen dieser Fälle wurde das Übergangsgeld um andere Erwerbeinkünfte reduziert (bitte monatlich jeweils das Übergangsgeld vor Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte sowie den Auszahlungsbetrag nach Anrechnung etwaiger Erwerbseinkünfte ausweisen)?

Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

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Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

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