Schriftliche Frage 5/310 - Mai 2022

Kosten Neubau Kanzleramt heute

Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die für den Neubau der Erweiterung des Bundeskanzleramts per heute (Datum der Beantwortung der Anfrage)  bereits angefallen sind (z.B. für Planung und Projektion) und wie viele Personen sollen ihre Büroräume in dem Erweiterungsneubau erhalten?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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