Brandner im Bundestag

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die am häufigsten registrierten sogenannten "besonderen Integrationsleistungen", die dazu geführt haben, dass bei rund 22 Prozent der syrischen Staatsbürger, die im Jahr 2020 eingebürgert wurden, die für eine Einbürgerung erforderliche Mindestaufenthaltsdauer verkürzt wurde (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilun-gen/2021/05/PD21_248 125.html)?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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