Schriftliche Frage 5/385 - Mai 2021

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die am häufigsten registrierten sogenannten "besonderen Integrationsleistungen", die dazu geführt haben, dass bei rund 22 Prozent der syrischen Staatsbürger, die im Jahr 2020 eingebürgert wurden, die für eine Einbürgerung erforderliche Mindestaufenthaltsdauer verkürzt wurde (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilun-gen/2021/05/PD21_248 125.html)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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