Schriftliche Frage 5/436 Mai 2024

Gegenleistungen Niger

Welche Gegenleistung von Seiten der deutschen Bundesregierung wurde an die Machthaber in Niger erbracht oder in Aussicht gestellt dafür, dass die Bundeswehr den Lufttransportstützpunkt am Rande der nigrischen Hauptstadt Niamey auch noch über den 31. Mai hinaus benutzen darf (bitte im Falle der Zahlung einer Geldsumme, den genauen Betrag angeben und bei Erbringung von Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung die genaue Art und den Umfang der jeweiligen Unterstützung benennen; www.spiegel.de/ausland/niger-bundeswehr-kannluft transportstuetzpunkt-weiter-nutzen-a-a3a6ac49-43ae-48aa-8077-f427020b3e35)?

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Weiterlesen

Kosten Lindners Grußbotschaften

Weiterlesen

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

Weiterlesen

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

Weiterlesen

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Weiterlesen

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Weiterlesen

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Weiterlesen

Fotografen in Bundesministerien

Weiterlesen

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Weiterlesen