Schriftliche Frage 5/436 Mai 2024

Gegenleistungen Niger

Welche Gegenleistung von Seiten der deutschen Bundesregierung wurde an die Machthaber in Niger erbracht oder in Aussicht gestellt dafür, dass die Bundeswehr den Lufttransportstützpunkt am Rande der nigrischen Hauptstadt Niamey auch noch über den 31. Mai hinaus benutzen darf (bitte im Falle der Zahlung einer Geldsumme, den genauen Betrag angeben und bei Erbringung von Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung die genaue Art und den Umfang der jeweiligen Unterstützung benennen; www.spiegel.de/ausland/niger-bundeswehr-kannluft transportstuetzpunkt-weiter-nutzen-a-a3a6ac49-43ae-48aa-8077-f427020b3e35)?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

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Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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