Schriftliche Frage 5/436 Mai 2024

Gegenleistungen Niger

Welche Gegenleistung von Seiten der deutschen Bundesregierung wurde an die Machthaber in Niger erbracht oder in Aussicht gestellt dafür, dass die Bundeswehr den Lufttransportstützpunkt am Rande der nigrischen Hauptstadt Niamey auch noch über den 31. Mai hinaus benutzen darf (bitte im Falle der Zahlung einer Geldsumme, den genauen Betrag angeben und bei Erbringung von Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung die genaue Art und den Umfang der jeweiligen Unterstützung benennen; www.spiegel.de/ausland/niger-bundeswehr-kannluft transportstuetzpunkt-weiter-nutzen-a-a3a6ac49-43ae-48aa-8077-f427020b3e35)?

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Weiterlesen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Weiterlesen

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Weiterlesen

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Weiterlesen

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Weiterlesen

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Weiterlesen