Schriftliche Frage 5/474 - Mai 2021

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Wie viele Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bunderegierung jeweils in den Monaten Januar bis Mai 2021 in Deutschland auf (bitte die Anzahl der sich hierzulande aufhaltenden Straftäter und Gefährder getrennt und jeweils zum Monatsende angeben sowie nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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