Schriftliche Frage 5/474 - Mai 2021

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Wie viele Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bunderegierung jeweils in den Monaten Januar bis Mai 2021 in Deutschland auf (bitte die Anzahl der sich hierzulande aufhaltenden Straftäter und Gefährder getrennt und jeweils zum Monatsende angeben sowie nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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